AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich, angesprochene Personen
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren.
2. Sind Sie als unser Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes: Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklichen einbezogen werden.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestaltet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
5. Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich, und zwar auch für den Fall, wenn wir in Kenntnis abweichender (Einkaufs-) Bedingungen Ihrerseits Ihre Bestellung vorbehaltlos ausführen.

II. Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
2. Unser Warenkatalog und unsere Warendarstellungen im Internet sind noch kein verbindliches Angebot. Deshalb sind jederzeit, auch hinsichtlich der Preise, Änderungen unsererseits möglich. Erst Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot dar. Dieses nehmen wir entweder durch eine Auftragsbestätigung unsererseits an oder durch Lieferung der Ware.
3. Bestellen Sie die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Auch in diesem Fall erfolgt unsere Annahme durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware.
4. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren - auch unverbindlichen- Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind - insbesondere hinsichtlich Farbe, Größe und Form - nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Soweit uns Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte für Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Kataloginhalte sowie andere Verkaufs - und Werbematerialien zustehen, dürfen diese nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung für eigene oder andere Zwecke verwendet oder herangezogen werden. Unterlagen, die im Rahmen der Angebotsunterbreitung nur für Sie als Kunden bestimmt und nicht allgemein zugänglich sind, müssen nach Aufforderung unverzüglich an uns zurückgegeben werden.
5. Unsere Waren sind nicht für den Export in die USA oder zur dortigen Nutzung bestimmt. In den USA geltende Anforderungen und Bestimmungen an Waren gehören nicht zur vereinbarten Beschaffenheit der Ware.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Vereinbart sind die Preise, die sich aus unserer Auftragsbestätigung oder im Falle der Auftrags¬annahme durch Lieferung aus der der Lieferung beigefügten Rechnung oder, sofern wir ein auch hinsichtlich der Preise verbindliches Angebot abgegeben haben, in diesem verbindlichen Angebot aufgeführt sind, wenn dieses Angebot so von unserem Vertragspartner angenommen worden ist.
2. Die jeweils gültigen Umsatzsteuersätze von zur Zeit 7 % (z.B. Bücher) und 19 % (im Wesentlichen alle Sportartikel) sind in den Preisen enthalten. Preisangebote an Unternehmer verstehen sich rein netto in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Auf Rechnung beliefern wir nur Schulen, Behörden und eingetragene Vereine, alle Weiteren beliefern wir nur nach vorheriger Barzahlung oder Gutschrift des Kaufpreises auf einem unserer Konten.
4. Rechnungen für Montagearbeiten und Reparaturen sind sofort ab Rechnungsdatum und ohne Abzug zahlbar.

IV. Versand, Versandkosten und Gefahrenübergang
Die Transport-/Versand-Kosten belaufen sich wie folgt:
1. Die Ware versenden wir an Sie entweder per Paket oder per Frachtführer oder frei Haus. Welche Versandart zum Tragen kommt, ist vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen jeweils dem entsprechenden Symbol neben der jeweiligen Ware im Katalog und auf unseren Internetseiten zu entnehmen.
2. Versendungen per Paket nehmen wir nur bis zu einem Gewicht von 31,5 kg je Paket vor.
3. Paketsendungen sind bei einem Nettowarenwert ab Euro 400,00 inkl. 19% Umsatzsteuer kostenfrei. Ausgenommen sind Zustellungen auf deutsche Inseln, hierfür berechnen wir pro Paket einen Inselzuschlag von Euro 10,00 inkl. 19% Umsatzsteuer. Bei einem niedrigeren Nettowarenwert stellen wir Ihnen für Pakete bis 31,5 Kilogramm Euro 5,90 in Rechnung. Bei Zustellungen auf deutsche Inseln berechnen wir einen Inselzuschlag von Euro 10,00 inkl. 19% Umsatzsteuer pro Paket.
4. Bei Frachtsendungen sowie Sendungen auf Inseln und in das Ausland berechnen wir Ihnen die tatsächlich entstehenden Versandkosten auf der Warenrechnung. Sie brauchen also bei Warenempfang vor Ort keine Frachtkosten zu entrichten. Auf Wunsch fragen wir die Frachtkosten an und informieren Sie dann vor Auslieferung über die jeweils im Einzelfall anfallenden Frachtkosten.
5. Sind Sie als unser Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (s. o.), gelten folgende Regelungen betreffend den Gefahrübergang und Versand:
a) Verladung und Versand erfolgen auf Ihre Gefahr.
b) Europaletten, die nicht sofort zurückgenommen werden oder nicht sofort zurückgenommen werden können oder für die nicht sofort eine annähernd gleichwertige Austauschpalette gestellt wird, vergütet der Kunde mit einem Pfand in Höhe von 15,00 €. Das Pfand wird bei Rückgabe der Europaletten erstattet.
c) Wird der Versand auf Ihren Wunsch oder aus Ihrem Verschulden verzögert, so lagern wir die Ware auf Ihre Kosten und Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

V. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Sollten verbindliche Lieferzeiten vereinbart sein, verlängern sich diese, wenn Sie nach Abschluss des Vertrages Änderungen oder Ergänzungen wünschen, um die übliche Zeit, die diese Änderung/Ergänzung mit sich bringt.
2. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, haben Sie uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist von da an. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist sind Sie als Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wir sind zu Lieferungen und Erbringung der Leistungen in Teilen jederzeit berechtigt, soweit dies Ihnen als Käufer zumutbar ist.
4. Wegen der Regelungen zu einer evtl. Haftung unsererseits lesen Sie bitte unter VI. ab Nr. 3.

VI. Mängelhaftung und sonstige Haftung
1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet und berechtigt, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie als Käufer haben uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
2. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, können Sie als Käufer Schadensersatzansprüche wegen des Mangels geltend machen, und zwar zu den nachfolgenden Bedingungen. Ihr Recht als Käufer zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt, kann aber ebenfalls nur zu den nachfolgenden Bedingungen geltend gemacht werden.
4. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits, unser gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen als Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6. Eine weitergehende Haftung unsererseits ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß der vorstehenden Nr. 4. und 5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Wir versichern alle Warenlieferungen. Bitte informieren Sie uns bei Schäden wenn eben möglich noch innerhalb von 24 Stunden. Unser Kundendienst hilft Ihnen gerne weiter. Er ist zu erreichen unter der Telefonnummer:02331/600 30, Telefax: 02331/870687, e-mail: info@turnmeyer.de
8. Sie als Käufer sind zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns als Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Käufer nur befugt, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
9. Sind Sie als unser Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend und zum Teil die vorstehenden Regeln abändernd folgende Regelungen:
a) Bei Warenlieferung über Spediteur und/oder Frachtführer sind Sie als unser Kunde verpflichtet, die Ware gemeinsam mit dem Frachtführer zu überprüfen und, wenn Sie die Ware annehmen, dies bei dabei festgestellten Verlusten und/oder Beschädigung nur unter schriftlichem Vorbehalt zu tun. Handelt es sich nicht um äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen oder später festgestellte Verluste oder Beschädigungen, sind Sie verpflichtet, die Vorbehalte spätestens binnen sieben Tagen nachzuholen, jedoch sofort nach ihrer Feststellung. Bei Überschreitung der Lieferfrist ist ebenfalls unverzüglich ein schriftlicher Vorbehalt an den Frachtführer zu richten.
b) Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 Handelsgesetzbuch geschuldeten Untersuchungs- und Rüge-Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Äußerlich erkennbare oder bei der Überprüfung mit dem Frachtführer festgestellte Verluste und/oder Mängel sind noch am Tag der Anlieferung, spätestens am nächsten Tag bei der uns zu rügen. Als Frist zur Wahrung der Untersuchung und Rügeobliegenheiten ist ein Zeitraum von sieben Wochentagen einzuhalten. Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung zu melden.
c) Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen.
d) Mängelansprüche Ihrerseits, auch Schadensersatzansprüche, es sei denn bei von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn wir, unseren gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben, oder wenn unserer einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei Ihnen, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen - in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
e) Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme neuer Waren bzw. zu Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn Ihr Abnehmer als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware Ihnen als unserem Käufer gegenüber die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen oder Ihnen als unserem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir ersetzen darüber hinaus Ihre Aufwendungen, insbes. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die Sie im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung auf Grund eines bei Gefahrübergang von uns auf Sie als unserem Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatten.
f) Unsere Verpflichtung zur Rücknahme der neuen Waren bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises und zum Ersatz von Aufwendungen, wie in den vorstehenden Sätzen zusammengefasst, ist jedoch ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel auf Grund von Werbeaussagen oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn sie, unser Käufer, oder ein anderer Unternehmer in der Lieferkette gegenüber dem Endverbraucher eine Garantie abgegeben haben oder nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen betreffend die Mängelhaftung gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder eine diesbezügliche Rüge gegenüber einem an ihn gestellten Anspruch nicht erhoben hat oder die gegenüber dem Endverbraucher vorgenommenen Ersatzleistungen über das gesetzliche Maß hinausgingen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns als Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

VIII. Montageaufträge
Sofern Montagen vereinbart sind, sind Sie verpflichtet, die Baustelle zum vereinbarten Termin vorzubereiten. Wir sind berechtigt, für Montagearbeiten Subunternehmer zu beauftragen.

IX. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht 1. Wir speichern Ihre Bestell- und Adressdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftrags¬abwicklung einschließlich der eventuellen Übermittlung an die von uns beauftragten Partner im Rahmen der Auftragsabwicklung und/oder der Versendung, sowie einschließlich der Abwicklung eventueller Mangelhaftungsfälle und zu eigenen Werbezwecken - letzteres jedoch nur, wenn Sie nicht ausdrücklich widersprochen haben. Ihren Widerspruch richten Sie bitte an folgende Anschrift

Turnmeyer
TS Turn- und Sportgeräte GmbH
Altenhagenerstr. 89a
info@turnmeyer.de
Telefax: 02331/870687
Telefonnummer: 02331/60030

2. Wenn Sie keine weiteren Werbeunterlagen wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden dann schnellstmöglichen Ihre Adressdateien insoweit sperren.
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
4. Sollte eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen ungültig sein, gelten die übrigen weiterhin.
5. Wenn Sie als unser Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind Gericht- und Erfüllungsort Hagen für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und Ihnen ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Geschäftssitz zu verklagen.

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Die aufgeführten Warenzeichen, Markennamen und Artikelnummern sind Eigentum des jeweiligen Herstellers

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